Das BLAUE Telefon- und Branchenbuch
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Förster & Hertel GbR

Zum Markt 6
53894 Mechernich
Das "BLAUE" Telefon- und Branchenbuch

I. Allgemeine Grundsätze
1. Sofern einem Mehrjahresauftrag nicht zugestimmt wurde, gilt diese Bestellung nur für eine Ausgabe.
2. Der Auftrag ist für den Auftraggeber nach Unterschriftsleistung rechtswirksam. Für den Verlag ist der Auftrag erst bindend, wenn er ihn nicht binnen Monatsfrist zurückweist.
3. Der Rechnungsbetrag für den Auftrag ist bei Erscheinen des Buches sofort ohne Abzug fällig. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet oder der Auftraggeber bei früheren Anzeigenaufträgen seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, so kann der Verlag nach seinem Ermessen die Vorauszahlung des Gesamtbetrages oder eines Teilbetrages verlangen. Bei vereinbarten Ratenzahlungen wird sofort die gesamte Restsumme fällig, wenn der Ratenzahler mit einer Rate in Verzug gerät.
4. Der Verlag kann die Ausführung eines Auftrages ablehnen, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung eines Vorauftrages im Verzug ist.
5. Tritt der Auftraggeber mit Zustimmung des Verlages vor Redaktionsschluss von dem Vertrag zurück, so ist der Verlag berechtigt, 40 % der vereinbarten Vergütung als Kostenpauschale zu verlangen.
6. Der Verlag ist an den Auftrag nicht gebunden, wenn das Buch, aus welchen Gründen auch immer, nicht erscheinen kann. Ist das Nichterscheinen vom Verlag vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet, ist der Verlag dem Auftraggeber zum Ersatz des ihm entstandenen Schadens verpflichtet. Eventuelle Farbabweichungen sind drucktechnisch bedingt. Ein Schadenersatz aufgrund einfacher Fahrlässigkeit des Verlages ist ausgeschlossen.
7. Druckvorlagen, Zeichnungen u. ä. sind dem Auftrag beizufügen oder innerhalb von 8 Tagen nach Auftragserteilung dem Verlag unaufgefordert zu liefern. Liefert der Auftraggeber die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig, so ist der Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und einen pauschalen Schadenersatz von 40 % des Auftragswertes zu verlangen, soweit der Verlag keinen höheren Schadenersatz nachweist.
8. Der Auftraggeber ist allein für den Inhalt, die Gestaltung und die rechtliche Zulässigkeit der Anzeige bzw. des kostenpflichtigen Eintrags verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Verlag von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung der Anzeige bzw. des kostenpflichtigen Eintrags begründet werden.
9. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

II. Die Platzierung der Anzeige. Korrekturabzüge. Textänderungen. Datenschutz.
1. Anzeigen werden in der Regel auf der Seite veröffentlicht, auf der sich das Suchwort befindet. Aus technischen Gründen des Umbruchs kann der Verlag, sofern dies erforderlich ist, die Anzeige entweder auf der Seite davor oder auf der Folgeseite veröffentlichen. Andere Platzierungen sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers zulässig, der in diesem Falle benachrichtigt werden muss und das Recht zum Rücktritt vom Vertrag erhält. Bereits geleistete Zah lungen werden bei einem Rücktritt zurückerstattet. Ein Schadenersatzanspruch aus diesem Grunde ist ausgeschlossen.
2. Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Plätzen des Telefon- und Branchenbuchs wird nur dann die Gewähr übernommen, wenn der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich schriftlich davon abhängig gemacht hat.
3. Der Auftraggeber erhält vor Redaktion sschluss einen Korrekturabzug, sofern er erstmalig einen Auftrag schaltet oder der Auftrag Veränderungen gegenüber dem Vorjahr aufweist. Diesen hat er zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu rügen. Unterbleibt dies, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
4. Zur Vermeidung von Fehlern muss der Auftraggeber Adressen-, Rufnummern- und sonstige Textänderungen dem Verlag unverzüglich schriftlich zur Kenntnis bringen.
5. Gemäß § 26 und § 34 Bundesdatenschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass die Daten dieses Anzeigenauftrags zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung in automatisierten Dateien gespeichert werden.

III. Gewährleistung. Schadenersatz. Aufrechnung.
1. Der Verlag ist um sorgfältige Ausführung des erteilten Auftrags bemüht. Ist gleichwohl durch Versehen die in Auftrag gegebene Eintragung ganz oder teilweise nicht aufgenommen oder inhaltlich verändert, so muss der Auftraggeber diese Mängel dem Verlag spätestens 30 Tage nach dem ersten Ausgabetag des Telefonbuches rügen. Ansonsten erlöschen sämtliche eventuellen Ansprüche des Auftraggebers. Bestehen Mängelansprüche, so kann der Auftraggeber den Rechnungsbetrag entsprechend teilweise oder, bei groben Mängeln, in voller Höhe mindern. Weitergehende Ansprüche, z. B. Neudruck, Einfügen oder Versenden von Berichtigungsnachträgen usw., sind ausgeschlossen.
2. Zum vollen Schadenersatz ist der Verlag nur verpflichtet, soweit den Verlag selbst, ihre leitenden Angestellten oder ihre Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen oder der Schaden auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruht. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur im Falle der den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens gehaftet.
3. Aufrechnung ist nur zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, beschränkt sich die Haftung des Verlages für grobes Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Mängelrüge hat innerhalb von 8 Tagen schriftlich zu erfolgen. Die Haftung ist begrenzt auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
5. Mängel in der Ausführung, die den Wert oder die Tauglichkeit nur unwesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zu einer Minderung des Rechnungsbetrages oder zur Geltendmachung sonstiger Ansprüche.
6. Im Falle höherer Gewalt ist jede Verpflichtung des Verlages zur Leistung von Schadenersatz ausgeschlossen.

IV. Werbeagenturen. Agenturvergütung. Keine Gewähr des Konkurrenzausschlusses.
1. Die Abwicklung von Aufträgen nach den Regelungen für Werbeagenturen setzt voraus, dass die Agentur die Texte der Eintragungen, für Signets und Anzeigen reprofähige Druckvorlagen liefert und den Auftrag in eigenem Namen erteilt.
2. Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.
3. Bestellungen von Werbeagenturen werden zum Grundpreis berechnet.
4. Konkurrenzausschluss wird im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Interessen ten nicht gewährt.

V. Verjährung. Gerichtsstand.
1. Alle Ansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag verjähren binnen sechs Monaten seit dem ersten Ausgabetag des Telefonbuchs.
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist 53894 Mechernich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
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